Zensusergebnisse mit großer Bedeutung - Teil 2: Der Bundesrat

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Neben dem Deutschen Bundestag ist auch der Bundesrat als Interessenvertretung der Länder an der Gesetzgebung beteiligt. Die Vertreterinnen und Vertreter der 16 Landesregierungen wirken im Bundesrat unmittelbar an der Bundespolitik mit.

Insgesamt hat der Bundesrat 69 ordentliche Mitglieder und demzufolge 69 Stimmen. Wie sich diese Stimmen auf die 16 Bundesländer verteilen, hängt von deren Einwohnerzahl ab. Je mehr Einwohnerinnen und Einwohner ein Land hat, desto mehr Stimmen stehen ihm zu.

Dabei haben kleinere Länder immer 3 Stimmen. Länder mit mehr als 2 Millionen Einwohnern haben 4 Stimmen, Länder mit mehr als 6 Millionen Einwohnern 5 Stimmen und Länder mit mehr als 7 Millionen Einwohnern 6 Stimmen.

Vor allem das Land Hessen dürfte die Zensusergebnisse mit großer Spannung erwarten: Derzeit zählt Hessen knapp über 6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, hat also gerade noch 5 Stimmen im Bundesrat. Stellt sich nun beim Zensus 2011 heraus, dass die amtliche Einwohnerzahl Hessens tatsächlich unter 6 Millionen liegt, könnte Hessen eine Stimme im Bundesrat verlieren.

Quelle: Bundesrat